Arbeitsgruppe Bauen und Wohnen
Überblick über die Aktivitäten der AG in den vergangenen Monaten
Nachdem sich die Arbeitsgruppe Bauen und Wohnen im Bürgerverein Beiertheim im Juni 2017 gebildet und mit der Arbeitsgruppe im Bürgerverein Bulach abgestimmt hat, ist sie in den vergangenen Monaten in erheblichem Umfang tätig geworden. Zunächst hat die Arbeitsgruppe in einem Positionspapier (Stand: September 2017) ihre Ziele erarbeitet und niedergelegt. Dieses Papier ist in der Stadt und unter den Fraktionen bekannt. Es dient anderen Initiativen als Vorlage für ihre eigenen Belange und wird gemeinhin als konstruktiv und sachlich eingeschätzt.
Nachfolgend hat die Arbeitsgruppe auf Beiertheimer Gebiet insbesondere das umstrittene Bauvorhaben in der Breite Straße 70 begleitet und die Nachbarn bei ihren Einwendungen und im Widerspruchsverfahren unterstützt.
Die Bürgervereine Beiertheim und Bulach haben zu diesem Thema am 8. November 2017 an einer Besprechung mit dem Baubürgermeister, dem Bauordnungsamt und dem Stadtplanungsamt teilgenommen.
Kontakte zu Vertretern des Gemeinderats wurden genutzt; so gab es nachfolgend eine Ortsbegehung mit Vertretern der KAL, Kontakte zu Fraktionsvertretern der Grünen und sodann am 10. November 2017 ein Gespräch der Mitglieder der Arbeitsgruppen beider Bürgervereine mit Vertretern der Fraktionen von CDU, SPD und KAL.
Das Thema „Maßnahmen zum Schutz des historischen Stadtbildes – Beiertheim“ wurde auf Antrag der Grünen-Gemeinderatsfraktion vom 21. November 2017 am 18. April 2018 im Planungsausschuss diskutiert; auch an dieser Sitzung nahmen Vertreter der Bürgervereine Bulach und Beiertheim teil und vertraten vor dem Gremium ihre Positionen.
Auf einen interfraktionellen Antrag wurde in der Gemeinderatssitzung vom 24. Juli 2018 der Beschluss zur „Erstellung eines einfachen Bebauungsplanes Breite Straße“ (für die Teile, die nicht durch die Erhaltungssatzung erfasst sind) gefasst.
Zur Baurechtswidrigkeit des Vorhabens in der Breite Straße 70 liegt in Bezug auf das oberste Geschoss und damit insgesamt hinsichtlich der Höhe ein juristisches Gutachten vor, das wir hier gern veröffentlichen. Von einer gerichtlichen Auseinandersetzung wurde insbesondere aus finanziellen Gründen abgesehen.
Auf dem rückliegenden Grundstück zur Cäciliastraße hat der Bürgerverein die Initiative einer Anwohnerin und Bürgervereinsmitglieds unterstützt, die sich mit einer Unterschriftenliste für den Erhalt der Rosskastanie und gegen die Fällung stark gemacht hat. Leider wurde die Kastanie im Rahmen einer bereits erteilten Fällgenehmigung am 24. August 2018 geschlagen.
Am 25. September 2018 haben Wolfgang Rost und Christiane Krüpe-Gescher vom Vorstand des Bürgervereins Beiertheim die Initiatorin der Unterschriftenliste gegen die Fällung der Kastanie in der Cäciliastraße, Frau Barbara Eichler, ins Rathaus begleitet. In einem rund 45minütigen Austausch zu den Themen Grünvernichtung / Nachverdichtung / Flächenversiegelung / Bauen unterbreitete Herr Dr. Mentrup den Vorschlag, sich zeitnah binnen etwa eines Vierteljahres nach Einführung des neuen Baubürgermeisters Daniel Fluhrer in Beiertheim und Bulach zu einem Vororttermin mit den Bürgervereinsvertretern zu treffen, um konstruktiv und zukunftsorientiert die Probleme in den Stadtteilen zu besprechen.
Den Bürgervereinen geht es bei ihren Bemühungen nicht darum, die Schaffung von Wohnraum zu verhindern. Es geht ihnen vielmehr darum, dass das Maß eingehalten bleibt, bezahlbarer Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen entsteht oder eben erhalten wird, dass das historische Ortsbild nicht (weiter) zerstört wird, dass die Erkennbarkeit der Stadtteile nicht noch mehr verwässert wird und dass der Klimapolitik Rechnung getragen wird, so dass nicht jeder Baum gefällt und jede Fläche versiegelt wird.
Die Arbeitsgruppe Bauen und Wohnen trifft sich in regelmäßigen Abständen.
Lesen Sie hier ein Kurzgutachten zum Bauvorhaben Breite Straße 70 vom August 2018: Kurzgutachten Breitestraße 70
